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Kriminalisierung von Ärzten

Aktualisiert: 16. März 2023

Wir freuen uns über Unterstützung.

Es geht um den Vorwurf des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse i.S.d. § 279 StGB.


Derzeit sind eine Vielzahl von Fällen rechtshängig, in denen aus unserer Sicht Ärzte unrechtmäßig kriminalisiert werden und die Patienten Strafbefehle mit erheblichen Geldstrafen erhalten.


Hintergrund ist das Ausstellen von Attesten, die den Patienten das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. sogenannter Maske aus medizinischen Gründen untersagt.


Die Mandanten wurden zudem vom entscheidenden Richter als "hochgradig sozialschädlich" beleidigt.


In zwei Verfahren wurde - trotz aus unserer Sicht dringend zu klärender Rechtsfragen - die Revision nicht zugelassen. Wir werden daher Verfassungsbeschwerde einlegen.


Möchten Sie unsere Initiative und einen konkreten Fall unterstützen, nutzen Sie bitte das nachfolgend aufgeführte Konto. Kontoinhaber Karolin Ahrens - Rechtspatenschaft - DE90 1001 1001 2629 1332 39 BIC NTSBDEB1XXX Bitte vermerken Sie im Verwendungszweck "Rechtspatenschaft" und ggf. den Fall, den Sie unterstützen möchten.



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