top of page

Judenstern als Volksverhetzung

Einstellungen nach § 153 StPO


Ungeimpfte Personen hatten mit der Verwendung des Judensterns - über dessen Geschmack man sicher trefflich streiten kann - zum Ausdruck bringen wollen, sich ähnlich wie verfolgte Juden zu fühlen.


Die Strafverfolgungsbehörden sahen hierin einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Nach Vortrag zur Motivation der Demonstranten konnten wir eine Einstellung nach § 153 StPO erreichen.


Einstellung wegen Volksverhetzung
.pdf
Download PDF • 571KB

153 Ansichten
bottom of page