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Anlasslose Überprüfung von Personen durch den Staatsschutz als Einschüchterungsmethode

Aktualisiert: 14. Okt. 2023


Im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Öffentlich-rechtlichem Rundfunks

können wir sukzessiv auch gerichtliche Erfolge verzeichnen. So kommt es vermehrt zu Einstellungen und Austragungen aus den Schuldnerregister aufgrund rechtswidirger Eintragungen. Hintergrund ist die erfolgte Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und der damit verbundenen fehlenden Ermächtigungsgrundlage.


In mehren Verfahren leiten Amts - und Landgerichte die personenbezogenen Daten von Verfahrensbeteiligten (Kläger) an die Abteilung Staatsschutz weiter. Im Anschluss erfolgt eine Einleitung zu einem Ausforschungsgespräch.


Ein Mandant schildert den Vorgang wie folgt: "(...) Am Donnerstag letzter Woche klingelte es kurz nach 6 Uhr morgens an meiner Haustüre zwei muskulöse, breitbeinig mit Hand an der Waffe am Gürtel stehende Männer vor meiner Wohnungs-Türe und hielten mir eine Plastik-Karte vors Gesicht mit den Worten Staatsschutz/ Kriminalpolizei FFB und ob ich den deutschen Staat ablehne. Sie wollten unbedingt in die Wohnung, da ich die Nachbarn nicht einbeziehen wollte und ich alleinerziehende Mutter von 2 schlafenden Kleinkindern war, zudem überrumpelt im nur mit T-Shirt bekleidet, führte ich Sie ins Kinderzimmer. . Da ich noch nicht richtig wach war, sagte ich Ihm, dass ich mich bei der GEZ schon 3 Mal abgemeldet habe und meine diversen Schreiben nur mit Textbausteinen beantwortet werden und immer neu Feststellungsbescheide folgen, will ich eine rechtliche Auskunft der übergeordneten Instanz, ob ein GV das darf ( habe ja bezahlt mit Vermerk unter Zwang)."


Im deutschen Strafrecht ist es grundsätzlich nur gestattet, eine Person als Beschuldigten oder Zeugen vorzuladen. Sie müssen und sollten solchen Einladungen zu Ausforschungsgesprächen daher nicht Folge leisten.


Es handelt sich um unglaubliche Vorgänge, die - so deutliche Worte müssen leider gewählt werden - an Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit erinnern.



Einladung zu einem Gespräch
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BESCHWERDE erfogreich
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